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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. EINLEITUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen der Doculine Verlags-GmbH mit ihren Auftraggebern, und zwar auch dann, wenn Verlags-GmbH bei der Annahme der einzelnen Aufträge nicht mehr auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt. Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Doculine Verlags-GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für Doculine Verlags- GmbH unverbindlich und gelten als widersprochen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Doculine Verlags-GmbH.
2. ANGEBOTE
Mündliche Angebote sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Ein wirksames Vertragsverhältnis mit Doculine Verlags-GmbH kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
3. LEISTUNGEN
Doculine Verlags-GmbH ist als reiner Dienstleister tätig. Ein bestimmter Erfolg der Tätigkeit ist nur geschuldet, wenn dies einzelvertraglich explizit vereinbart wird. Erstellte Rohmanuskripte wird Doculine Verlags-GmbH dem Auftraggeber zunächst zur Prüfung zuleiten. Dieser ist eigenverantwortlich zur Prüfung insbesondere unter Aspekten der Gefährdung des Endanwenders des Textes verpflichtet. Eine Verwendung ist erst ab Freigabe durch den Auftraggeber zulässig.
4. TERMINE
Fertigstellungstermine sind nur gültig, wenn sie von Doculine Verlags-GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät Doculine Verlags-GmbH mit ihren Leistungen in Verzug, ist Doculine Verlags-GmbH zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der durch Doculine Verlags-GmbH bis zu seiner Ablehnungsandrohung erbrachten Leistungen verpflichtet. Soweit Doculine Verlags-GmbH durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von Doculine Verlags-GmbH nicht zu vertretende Umstände an der Fertigstellung der Leistungen gehindert wird, ist ein Anspruch des Auftraggebers auf Wandlung oder Minderung ausgeschlossen.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht. Der Auftraggeber darf mit Gegenforderungen nicht aufrechnen, außer diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6.ERFÜLLUNG UND GEFAHRENÜBERGANG
Die Leistung durch Doculine Verlags-GmbH ist erfüllt mit der Übergabe der Dokumentation an die Post, an das sonst durch Doculine Verlags-GmbH mit dem Transport beauftragte Unternehmen oder die protokollierte Eingabe in das vereinbarte elektronische Übermittlungsmedium (z. B. Internet).
7. COPYRIGHT
Das Copyright und alle Nutzungsrechte an durch Doculine Verlags-GmbH gefertigten Dokumentationen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller seitens des Kunden offenstehender Rechnungen bei Doculine Verlags-GmbH. Erst nach vollständigem Zahlungseingang aller offenen Rechnungen gehen diese Rechte auf den Kunden über.
8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Eventuelle Fehler sind Doculine Verlags-GmbH innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Versand (Datum des Lieferscheines bzw. der Rechnung von Doculine Verlags-GmbH) anzuzeigen. Die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber die Leistung ungeprüft weitergegeben hat, ist ausgeschlossen. Im Falle von begründeten Rügen ist Doculine Verlags-GmbH zur Nachbesserung berechtigt. Nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Haftung von Doculine Verlags-GmbH beschränkt sich in jedem Fall der fahrlässigen Handlung maximal auf die zur Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung vereinbarten Versicherungssummen.
9.GERICHTSSTAND UND ANZUWENDEN-DES RECHT
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Reutlingen. Es gilt deutsches Recht.
10. ABWERBEVERBOT
Die Vertragsparteien vereinbaren, vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit, Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners weder einzustellen noch sonst zu beschäftigen.
11. DATENSCHUTZ
Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung seiner Daten zu Verwaltungszwecken im Sinne des Datenschutzes.
12. SONSTIGES
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine unwirksame durch eine in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.
