|
Aktuelle Artikel und Nachrichten rund um die technische Dokumentation finden Sie im Nachfolgemagazin der doculine news, den transline tecNews
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der doculine Verlags
GmbH, Reutlingen.
Wir weisen ausdrücklich auf das Fernabsatzgesetz
hin:
- Mit der Bestellung werden unsere Lieferbedingungen anerkannt.
Rechnung und Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Reutlingen ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung. Für private Endverbraucher gilt die
gesetzliche Regelung.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Erfüllungsort für
alle Lieferungen Reutlingen. Für private Endverbraucher gilt
die gesetzliche Regelung.
- Werden Einzugsaufträge, für die eine Ermächtigung
vorliegt, nicht gutgeschrieben, wird der fällige Betrag zuzüglich
Bearbeitungskosten und Bankspesen in Rechnung gestellt. Eine Einzugsermächtigung
kann jederzeit fristlos widerrufen werden; zur Zeit des Widerrufs
offene Beträge sind sofort ohne jeden Abzug fällig.
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Lieferung unser
Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB). Rechnungen sind
sofort zahlbar nach Erhalt ohne Abzug. Bei ungerechtfertigten Abzügen
und für Mahnungen müssen wir Bearbeitungsgebühren
berechnen.
- Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt
die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht
unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis
mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen
-- ausgeschlossen. doculine haftet deshalb nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere
haftet doculine nicht für entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung
von doculine ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern
und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden
vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche
aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
- Bücherpreise sind Barpreise. Die Angabe von Preisen bedeutet
kein Angebot, sondern dient lediglich der unverbindlichen Information
des Kunden nach bestem Wissen. Verbindlich ist allein der Verkaufspreis
zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. bei Auslandstiteln die festgelegte
Umrechnungsart.
- Aus Lieferungsverzögerungen, die nicht von uns verschuldet
sind, kann kein Anspruch gegen uns hergeleitet werden.
- Wir verpflichten uns, Daten von Kunden an Dritte nicht weiterzugeben,
es sei denn, dies sei zur Ausführung des Auftrags erforderlich.
- Sind oder werden einzelne Bestimmungen ungültig, so bleibt
die Gültigkeit der übrigen hiervon unberührt.
- Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß
des UN-Kaufrechts.
Gemäß § 1 der BGB-InfoV informieren wir die Verbraucher
über folgende 8 Punkte:
- Identität
www.doculine.com ist die Internetadresse der doculine Verlags GmbH.
Zur Zeit sind nach unserer Kenntnis folgende zusätzlichen Angaben
veröffentlichungspflichtig:
Telefon: 0 71 21 / 94 63 510
Telefax: 0 71 21 / 94 63 150
E-mail: service@doculine.com
Handelsregister: HRB 353097 beim Amtsgericht Stuttgart
Ident-Nr: DE180245219
Der geschäftsführenden Gesellschafter, Dr. Wolfgang Sturz,
ist allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer der doculine
Verlags GmbH.
Richten Sie Ihre Korrespondenz, Rücksendungen, Anregungen, und
Beanstandungen bitte an:
doculine Verlags GmbH
Am Heilbrunnen 47
72766 Reutlingen
Fax: 0 71 21 / 94 63 150
E-Mail: service@doculine.com
- Wesentliche Merkmale der Ware; Wann kommt der Vertrag zustande?
Bei Büchern ist im Zweifelsfall die ISBN maßgebend. Bestellung
und Preisangaben werden erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich
(oder mit Email) bestätigt haben oder die Ware zusenden.
- Vorbehalt: Was passiert, wenn wir nicht liefern können?
Für die von uns angebotenen Bücher und Produkte müssen
wir uns das Recht auf Nichtlieferung vorbehalten, weil Lagertitel
zum Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung nicht oder nicht mehr am Lager
sein können.
- Der Gesamtpreis:
Die von uns angegebenen Preise sind Endverkaufspreise inklusive Steuern.
Vor allem bei ausländischen Titeln können die aktuellen
Preise wesentlich höher als im Lagerkatalog liegen, wenn der
Titel schon längere Zeit nicht mehr bezogen wurde und sich inzwischen
Umrechnungskurs oder Verlagspreis geändert haben. Wir fragen
an, wenn der Preis derartiger Bücher um mehr als 20% abweicht
- ansonsten ist dies das obere Limit einer Preiserhöhung.
- Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
Wir berechnen eine Versandpauschale von 1.44 € für Lieferungen
im Inland. Die Portokosten für Sendungen ins Ausland teilen wir
Ihnen gerne auf Anfrage mit.
- Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung
oder Erfüllung
Lieferung: Die Lieferung erfolgt bei Titeln, die sind, in der Regel
innerhalb eines Werktages nach Auftragseingang. Bei Bestellungen,
die am Wochenende oder an Feiertagen eingehen, kann sich die Lieferung
um einen Werktag verzögern. Verbindliche Liefertermine müssen
schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Frist beginnt mit dem
Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn
der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesendet wird. Die Lieferzeit
verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von
uns nicht zu vertretenden Umständen wie gesetzlicher oder behördlicher
Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen
von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unser
Haus verläßt. Dies gilt unabhängig davon, wer die
Transportkosten trägt. Auf schriftliches Verlangen versichern
wir die Ware auf Kosten des Kunden. Bei der Zusendung von Warengegenständen
und anderen Teilen an uns trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko
bis zum Eintreffen sowie sämtliche anfallenden Transportkosten.
Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten
Rückgaberechts.
Zahlungsbedingungen: Sie können wählen zwischen Barzahlung
bei Abholung, Abbuchung im Lastschriftverfahren, Lieferung gegen Rechnung.
Barzahlung: Buchpreise sind bei deutschen Verlagen in der Regel gebundene
Preise. Ein Barzahlungsskonto ist nicht möglich.
Rechnungsschreibung: Wir liefern Bücher im Inland auch in Rechnung,
ins Ausland, wenn uns der Besteller bekannt ist. Rechnungen sind zahlbar
rein netto sofort nach Erhalt ohne Abzüge.
- Widerrufsrecht
Über das Widerrufsrecht werden Sie in
besonderer und hervorgehobener Form unterrichtet.
- Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote insbesondere
hinsichtlich des Preises
Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Lieferfähigkeit.
Fernabsatz
Das BGB verpflichtet alle Unternehmen, den Verbraucher vor Abschluß
eines Fernabsatzvertrages "in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel
entsprechenden Weise klar und verständlich" über
den geschäftlichen Zweck, die Bestimmungen zum Fernabsatz
und die Identität des Unternehmens zu informieren.
Widerrufsbelehrung entsprechend
Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3) der BGB-Informationspflichten-Verordnung
(BGB-InfoV)
Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Fernabsatzverträge
mit Verbrauchern, die deutschem Recht oder dem Recht der europäischen
Gemeinschaft unterworfen sind. Das Widerrufsrecht besteht auch
bei Verbrauchern nicht bei Fernabsatzverträgen, die
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
- zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
- die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen
werden.
Entsprechend Ziffer 1 besteht das Widerrufsrecht nicht bei Waren,
die im Auftrag des Verbrauchers ausschließlich für
seine persönlichen Bedürfnisse bestellt und weder
ans Lager genommen noch zu angemessenen Bedingungen an den Verlag
zurück gesandt werden können. Dies gilt insbesondere
für Bestellungen ausländischer Titel.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief:
doculine Verlags GmbH
Herrn Dr. Wolfgang Sturz
Am Heilbrunnen 47
72766 Reutlingen
Fax:
doculine Verlags GmbH
Herrn Dr. Wolfgang Sturz
Am Heilbrunnen 47
72766 Reutlingen
Faxnummer: 0 71 21 / 94 63 150
E-Mail: service@doculine.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert
insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt.
Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen: § 312 b-f BGB:
§ 312 b Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die
Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,
die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden,
es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für
den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die
zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem
Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche
Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können,
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails
sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden
keine Anwendung auf Verträge
- über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
- über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§
481),
- über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte,
Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie
deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge,
- über die Veräußerung von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung
und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung
von Bauwerken,
- über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken
oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen
Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz
eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger
und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
- über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken
sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss
verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt
oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
- die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten
Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der
Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren
Benutzung zum Gegenstand haben.
§ 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluß
eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel
entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren
über
- die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung
nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bestimmt ist, und
- den geschäftlichen Zweck des Vertrags.
Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität
und den gewerblichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des
Gesprächs ausdrücklich offenlegen.
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung
nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang
und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens
bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren
spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform
mitzuteilen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar
durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern
diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber
der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher
muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung
des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen
vorbringen kann.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten
auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht
nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher
bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht
nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs.
2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß
§ 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem
Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der
ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag
des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch,
wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung
mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst
veranlasst hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt
ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
- zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
- die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen
werden.
(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen,
bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499
bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355
oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz
2 entsprechend.
§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses
eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über
die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes
(Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem
Kunden
- angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel
zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler
vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
- die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig
vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich
mitzuteilen,
- den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem
Wege zu bestätigen und
- die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger
Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestätigung im
Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien,
für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen
Umständen abrufen können.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn
der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation
geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 finden
keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher
sind, etwas anderes vereinbart wird.
(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften
bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß
§ 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von §
355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz
1 geregelten Pflichten.
§ 312 f Abweichende Vereinbarungen
Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein
anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder
Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels
finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung,
wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
|
